BGH: Plangerechte Herstellung einer Trennwand zwischen Sondereigentum ist Aufgabe der WEG

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20.11.2015

WEG § 3, § 8
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Auf­tei­lungs­plan ergeben.


WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Son­de­reigen­tums­einheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.

WEG § 21 Abs. 4; BGB § 242 Cd
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Her­stellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz - 2 - von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.

WEG § 6 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1
Ist den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt, dass das Sondereigentum in größerem Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertrags­schluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist.

Quelle: BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - LG Dortmund AG Soest

Den gesamten Urteilstext finden Sie im auf den Seiten des BGH im Internet.

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Informative Websites (alphabetisch)

Betriebskostenverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/index.html
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V.
http://bvi-verwalter.de/hp48859/Startseite.htm
Gesetze-im-Internet.de
http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html
Heizkostenverordnung
http://www.bfw-online.de/informationen/heizkostenv_2009.html

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