BGH: Nebenkostenabrechnung - Auch die Angabe „Gesamtkosten" kann ausreichen

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20.01.2016

BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15


BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der je­wei­li­gen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Woh­nungs­mieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN).

Quelle: BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15

Den gesamten Urteilstext finden Sie im auf den Seiten des BGH im Internet.

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Informative Websites (alphabetisch)

Betriebskostenverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/index.html
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V.
http://bvi-verwalter.de/hp48859/Startseite.htm
Gesetze-im-Internet.de
http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html
Heizkostenverordnung
http://www.bfw-online.de/informationen/heizkostenv_2009.html

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