Gut zu wissen

Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden.

Vom 1. August 2015 an gilt in 144 der gut 2.000 bayerischen Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayrische Staatsregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in München beschlossen. 127 der 144 Kommunen liegen in Oberbayern, viele davon im Münchner Umland. Der Auswahl war eine statistische Erhebung unter den Gemeinden vorausgegangen.

Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungs­eigen­tümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teil­eigentumseinheit als Gaststätte wendet.

Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mieter­vereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.

Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Ver­schlech­terung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in ent­spre­chen­der Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960, VIII ZR 16/60, NJW 1961, 916).