Rechtsprechung
LG Düsseldorf erlaubt Stehpinkeln: Kein Schadensersatz für fleckigen Marmor
Online seit
13.11.2015
Gesetze / Verordnungen
Bayern beschließt die Mietpreisbremse
Online seit
14.07.2015
Vom 1. August 2015 an gilt in 144 der gut 2.000 bayerischen Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayrische Staatsregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in München beschlossen. 127 der 144 Kommunen liegen in Oberbayern, viele davon im Münchner Umland. Der Auswahl war eine statistische Erhebung unter den Gemeinden vorausgegangen.
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BGH: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Online seit
11.07.2015
Rechtsprechung
Gericht in Hamburg verbietet Online-Mietpreischeck
Online seit
10.07.2015
Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.
» weiterlesenDas Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.
Rechtsprechung
BGH: Bei Vertragsende muss Gewerbemieter trotz Mängel zahlen
Online seit
27.05.2015
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960, VIII ZR 16/60, NJW 1961, 916).
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Informative Websites (alphabetisch) | |
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Betriebskostenverordnung |
http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/index.html | |
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BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. |
http://bvi-verwalter.de/hp48859/Startseite.htm | |
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Gesetze-im-Internet.de |
http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html | |
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Heizkostenverordnung |
http://www.bfw-online.de/informationen/heizkostenv_2009.html |
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